Die SPD-Fraktion teilte mit, dass die Entscheidung zur geplanten B25-Ostumgehung vom Stadtrat getroffen werden soll. Laut einer Presseerklärung, die in der aktuellen Ausgabe der Fränkischen Landeszeitung vom 28./29.03.2009 erschien, haben sich die SPD-Räte mit dem OB-Vorschlag des Ratsbegehrens auseinandergesetzt. Aus Sicht der Sozialdemokraten soll die Entscheidung von den Stadträten gefällt werden. Wie die SPD weiter mitteilte, hat, je nach Abstimmungsergebnis, die “unterlegene Seite” jederzeit die Möglichkeit, durch ein Bürgerbegehren den Stadtratsentscheid einer Prüfung zu unterziehen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der SPD-Dinkelsbühl unter http://www.spd-dinkelsbuehl.de/Inhalte/FLZ-2009-03-28-Lokalseite-B25-Umgehung.jpg (Externer Link; öffnet in einem neuen Fenster)
12 Antworten bis jetzt ↓
1 Ein Wähler // Mrz 29, 2009 at 11:46
Hut ab vor der SPD! Das nenne ich Profil zeigen! Das sind Stadträte, die sich nicht vor unangenehmen Entscheidungen drücken, sondern eine klare Position einnehmen! Die das allzu durchsichtige Spiel des OB nicht mitspielen.
Und die auch die Situation richtig erkannt haben, dass die Bürger über ein Bürgerbegehren die Stadtrats-Entscheidung auf den Prüfstand stellen können und dami eine Basis-Demokratie jederzeit möglich ist.
2 WW // Mrz 29, 2009 at 14:59
Ebenfalls Hut ab vor den SPD-Stadträten. Wie schwach müssen die CSU-orientierten Räte sein um dem Vorschlag des OB´s zu folgen und die durch Wahl erteilte Aufgabe, im Sinne der Bürger zu entscheiden, an die Bürger zurückzugeben, um dadurch ihre eigene Haut zu retten.
3 Ein Freund // Mrz 29, 2009 at 16:06
Bravo SPD, bravo und Respekt vor dieser Entscheidung, mit der sie der Demokratie in unserem Land einen guten Dienst erweisen. Auch wenn es die Grünen waren, die zuerst den Mut aufbrachten, diesem OB seine Grenzen aufzuzeigen.
4 c_w // Mrz 29, 2009 at 20:15
Na ja, im Prinzip ist doch jede Entscheidung des Stadtrats eine mit Netz und doppeltem Boden, oder? Denn egal, wie der Stadtrat entscheidet: Ein Bürgerbegehren in die jeweils andere Richtung gibts doch eh.
5 Waldi // Mrz 29, 2009 at 21:06
Ich habe einen großen Respekt vor den “Grünen” und der “SPD”, die Mut bewiesen haben und sich öffentlich gegen das Ratsbegehren aussprechen. Sie erinnern sich noch, warum sie von uns Wählern gewählt wurden – um Entscheidungen zu treffen für uns Bürger und zum Wohle der Stadt Dinkelsbühl.
6 deluxe // Mrz 30, 2009 at 11:43
Na also!
Ich habe schon befürchtet, wir müssten den Stadträten ein paar Seile an Kopf, Arme und Beine binden, damit auch der letzte erkennt, dass es sich hierbei nur noch um ein trauriges Marionetten-Ensemble handelt.
Vielleicht auch ein kluger Zug, um ein paar Wählerstimmen abzujagen.
Jetzt aber geht es vorrangig um (oder besser gegen) die Straße!
Was hier immer wieder auffällt:
Warum wollen Anwohner der Nachbargemeinden, die auf dem Rathaus arbeiten, eigentlich eine Umfahrung von Dinkelsbühl?
Genau diesen Menschen sollte doch bewusst sein, dass diese Umfahrung, den LKW-Verkehr zwischen den Städten eher verschlimmert als verbessert, die anderen Argumente wurden hier ja schon oft genug erwähnt!
Aber wo ein Hammer nicht weit ist, hält das Brett vor dem Kopf einfach unglaublich gut!
7 Kein Anwohner // Mrz 31, 2009 at 08:39
Es geht doch!
Da hat sich doch tatsächlich eine zweite Partei im Stadtrat getraut, die Idee des OBs doch nicht gut zu heißen, wer hätte das gedacht?
Vielleicht besinnt sich ja der Rest auch noch und beendet erstmal diese leidige Thema Ratsbegehren.
Bleibt dann noch zu hoffen, dass nun auch ALLE Mitglieder des Stadtrates ihre “Hausaufgaben” ordentlich erledigt haben und sich mit den Argumenten für und gegen die Ostumfahrung so beschäftigt haben, wie es in ihrer Position selbstverständlich sein sollte, dann können wir der Zukunft ja hoffentlich getrost entgegen schauen.
Die Bemerkung von deluxe finde ich übrigens prima…….stelle mir das echt toll vor (sollte es jemals eine Umgehung für DKB geben) in Zukunft z.B. mit dem PKW von DKB nach Feuchtwangen zu fahren, inmitten von LKW Kolonnen…….echt prickelnd……..
8 Ein weiterer Wähler // Mrz 31, 2009 at 08:55
Nochmal Respekt vor den Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen! Ob es wohl in ganz Deutschland außer DKB schon einmal eine Stadt gegeben hat, deren Bürgermeister nach einer harmlosen, disziplinierten Demonstration den Rat dazu ermunterten, sich dem Auftrag der Bürger zu eigenständiger Entscheidung zu entziehen? Als ob die Mitglieder eines Vereins so etwas wie “Druck” ausüben könnten. Wer in Sachen B25 Druck ausübt, das ist doch allein Herr Arndt vom Ansbacher Bauamt und in seinem Gefolge unser OB selbst!
9 Bernie // Mrz 31, 2009 at 13:46
Die Entscheidung der SPD, im Rat entscheiden zu lassen, kann inhaltlich nur begrüßt werden. Und sie zeigt von eigenständigem Denken und Handeln
Wenn aber ein SPD-Bürgermeister offen und in der heutigen FLZ für alle nachlesbar vor Schülern einer Gastgruppe die demokratisch ausgetragenen Interessengegensätze um die Ostumgehung in die Nähe des Dreißigjährigen Krieges rückt, dann frage ich mich, ob der noch ganz bei Trost ist.
Man sollte als Bürgermeister wissen, wovon man redet und nicht Öl ins Wasser gießen. Keine der beiden Interessenparteien arbeitet mit kriegerischen Mitteln. Man sollte Leute nicht diskreditieren mit solche einem Gequatsche und man sollte gerade auch als Lehrer Schülergruppen nicht für so blöd halten, dass sie einem so einen Unsinn abkaufen. Man kann evtl. auch im Stadtrat diskutieren, was solche Nummern sollen. Erst wird eine Spaltung der Bürgerschaft beklagt, von Druck auf Stadträte geredet und dann wird selbst die Wortkeule geschwungen.
Entschuldigung, aber das musste mal raus.
10 Bernie // Mrz 31, 2009 at 13:48
Kleiner Fehler.
Es sollte natürlich heißen, dass man als Stadtrat nicht Öl ins FEUER gießen sollte mit “unbedarften” Äußerungen.
11 Waldi // Mrz 31, 2009 at 14:18
Ich kann Bernie nur beipflichten: Die Äußerung von Herrn Sandfuchs ist total daneben. Welchen Eindruck müssen die französischen Schüler von Dinkelsbühl haben.
12 Ein Freund // Mrz 31, 2009 at 20:38
Der Sandfuchs “mixat” da ganz schön was durcheinander.