Wie aus gut informierten Kreisen bekannt wurde, hat die Fraktion der Wählergruppe Land zwei Anträge zur Ortsumfahrungsthematik gestellt. Aus Sicht der Gruppierung soll die B25-Entscheidung von den Stadträten und nicht über ein Ratsbegehren getroffen werden. In dem Antrag heißt es: “Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat die entsprechende Kompetenz hat, diese Entscheidung zu treffen, dazu auch gewählt wurde und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Ansicht teilt. [...] Ein weiteres Abwarten und Verschleppen oder Delegieren der Entscheidung fügt dem Ansehen des Rats weiteren Schaden zu. Die Mehrzahl der Stadträte fühlt sich nicht so sehr unter Druck gesetzt, dass die Entscheidung von Anderen getroffen werden sollte.”
In einem Folgeantrag legt die Fraktion der Wählergruppe Land einen Fahrplan für den weiteren Entscheidungsprozess vor. So soll im Mai eine Sondersitzung einberufen werden, die ausschließlich die Diskussion zur B25-Ostumfahrungsthematik beinhaltet. In der Juni-Sitzung soll die endgültige Entscheidung vom Stadtrat getroffen werden. Im Antrag heißt es u.a. als Begründung für den Zeitplan: “Ein weiteres Hinauszögern der Abstimmung ist der Sache nicht dienlich.”
16 Antworten bis jetzt ↓
1 Zuschauer // Apr 7, 2009 at 22:34
Dr. Christoph Hammer, Hildegard Beck und Thomas Sandfuchs stehen zunehmend allein mit ihrer exorbitanten Fehleinschätzung der Gesamtsituation zur geplanten Ostumfahrung da. Eine Fraktion nach der anderen spricht sich gegen den seltsamen Vorschlag der Bürgermeisterriege aus, durch den das Ansehen des eigenen Stadtrates nachhaltig beschädigt worden wäre. Bravo!
2 alpha9833.23 // Apr 7, 2009 at 22:52
Die Aussage “Ein weiteres Abwarten und Verschleppen oder Delegieren der Entscheidung fügt dem Ansehen des Rats weiteren Schaden zu.” ist endlich mal eine klare Ansage. Die Stadtratäte der Wählergruppe Land bestätigen, dass das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters und seiner Stellvertreter dem Ansehen des Stadtratsgremiums bereits geschadet hat. Offene, ehrliche, eindeutige (und verlässliche) Worte
3 Ein Freund // Apr 8, 2009 at 08:49
Wie man ebenfalls aus gut unterrichteten Kreisen im Umfeld der Freien Wähler Stadt hört, werde sich diese Fraktion ebenfalls gegen das Ratsbegehren aussprechen, möglicherweise einstimmig. Ziel hier soll die Ablehnung der Ost-Umfahrung sowie die Neuaufnahme und dieses Mal wirklich ergebnisoffene Diskussion über mögliche großräumige Umgehungsvarianten sein.
Chapeau!
4 Bernie // Apr 8, 2009 at 14:56
alpha9833.23 // Apr 7, 2009 at 22:52
“Die Aussage “Ein weiteres Abwarten und Verschleppen oder Delegieren der Entscheidung fügt dem Ansehen des Rats weiteren Schaden zu.” ist endlich mal eine klare Ansage. Die Stadtratäte der Wählergruppe Land bestätigen, dass das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters und seiner Stellvertreter dem Ansehen des Stadtratsgremiums bereits geschadet hat. Offene, ehrliche, eindeutige (und verlässliche) Worte
”
Und wohl auch eine offene, ehrliche, eindeutige verbale “Ohrfeige” für jene, die eine Spaltung der Bürgerschaft in die Welt setzen und das gar fürchterliche Szenario eines übergroßen Drucks auf die gewählten und entscheidungsgefragten Stadtratsmitglieder in Szene setzen möchten.
Sollte der Stadrat sich mehrheitlich gegen eine Ostumgehung entscheiden, bin ich gespannt, ob dann eine Bürgerinitiative für die Ostumgehung ins Leben gerufen wird und dann natürlich dreimal gespannt, ob diese dann auch in die Nähe von “Spaltpilzen” geredet wird – was ja eigentlich logisch wäre, wenn man sich frühere Aussagen “aus dem Rathaus” vor Augen führt.
5 Bernie // Apr 8, 2009 at 15:14
Ein Freund // Apr 8, 2009 at 08:49
“Wie man ebenfalls aus gut unterrichteten Kreisen im Umfeld der Freien Wähler Stadt hört, werde sich diese Fraktion ebenfalls gegen das Ratsbegehren aussprechen, möglicherweise einstimmig. Ziel hier soll die Ablehnung der Ost-Umfahrung sowie die Neuaufnahme und dieses Mal wirklich ergebnisoffene Diskussion über mögliche großräumige Umgehungsvarianten sein.
Chapeau!”
Es hat schon ein Gschmäckle, wenn einfach locker aber kategorisch geäußert wird, dass man anderes als die Ostumgehung nicht weiterhin plane oder verfolge. Es erinnert an die Methode: Wer den Sumpf trocken legen will, darf den Froch nicht fragen!”
Wobei in diesem fall zu den Fröschen dann auch die Stadtratsmitglieder gehören. Irgendwie hat das was Parodistisches.
6 John Emerich Edward D.-A. jun. // Apr 8, 2009 at 16:17
Einzig die Mitglieder der CSU-Fraktion (abzüglich von Forkel, Huber und Reck, die sich klar gegen das OB-Showevent zum Ratsbegehren ausgesprochen haben) folgen in blinder Nibelungentreue ihrem CSU-Vorsitzenden und Rathauschef. Dass Dr. Hammer zunehmend die Kontrolle über die von ihm so sehnlichst gewünschte Osttrasse verliert, ist ein deutliches Zeichen für die Götterdämmerung im Rathaus. Dabei hat Dr. Hammer wirklich gut angefangen und Dinkelsbühl auch in vielen Bereichen endlich vorangebracht. Doch seit einiger Zeit trifft meiner Meinung nach das berühmte Acton Zitat wohl auch auf die Dinkelsbühler “Politikelite” zu: „Die Macht neigt dazu, zu korrumpieren, und die absolute Macht korrumpiert absolut.“
7 Bernie // Apr 9, 2009 at 10:13
John Emerich Edward D.-A. jun. // Apr 8, 2009 at 16:17
“Einzig die Mitglieder der CSU-Fraktion (abzüglich von Forkel, Huber und Reck, die sich klar gegen das OB-Showevent zum Ratsbegehren ausgesprochen haben) folgen in blinder Nibelungentreue ihrem CSU-Vorsitzenden und Rathauschef. Dass Dr. Hammer zunehmend die Kontrolle über die von ihm so sehnlichst gewünschte Osttrasse verliert, ist ein deutliches Zeichen für die Götterdämmerung im Rathaus. Dabei hat Dr. Hammer wirklich gut angefangen und Dinkelsbühl auch in vielen Bereichen endlich vorangebracht. …”
Der Beitrag scheint einen Nerv zu treffen. Den Kritikern des Ratsbegehrens wird scheinbar logisch aber dafür deutlich populistisch um die Ohren gehauen, dass sie jetzt Basisdemokratie haben könnten, aber aus opportunistischen Gründen diese plötzlich nicht wollten. Vordergründig ist das clever und verfängt auch bei vielen Bürgern zunächst.
Redet man aber mit den Leuten, wird dann oft der Verdacht geäußert, dass es sich bei dieser Argumentation letztlich um eine Finte des OB handele. Zu offensichtlich steht sein bisheriges Auftreten genau diesem von ihm lancierten Wunsch eines Ratsbegehrens entgegen. Er hat sicherlich viel bewegt und geholfen, gewisse Verkrustungen aufzubrechen. Aber er hat auch immer den dynamischen “Weltenbeweger” und “Macher” gegeben. Teilweise auf jeder Publicityhochzeit tanzend, auf nicht Wenige auch zunehmend lächerlich wirkend.
Und da erscheint der plötzlich quasi als Notbremse und mit nicht zutreffender Begründung eingebrachte Vorschlag eines Ratsbegehrens, das Räten und OB die Entscheidung aus der Hand nimmt, seltsam widersprüchlich, als Trick. Dabei ist die repräsentative Entscheidung durch gewählte Politiker exakt für inhaltlich harte Auseinandersetzungen mit “extremen” Polen, die entsprechenden Einfluss zu nehmen suchen, gedacht. Das spüren die Leute.
Und sie wissen, dass bei anderen kontroversen Fragen, etwa dem Haus der Geschichte, dem Theaterbau usw. die Bürger auch nicht befragt wurden. Basisdemokratie war da nicht angesagt. Im überregionalen bundesweiten Bereich, etwa bei den Auseinandersetzungen um den § 218, Afghanistaneinsatz usw. auch nicht. Politiker (sollten) wissen, dass sie nicht durchgängig als “Schönwetterpolitiker” agieren können, weil die Interessengegensätze zwangsläufig irgendwann schweres Wetter mit sich bringen.
8 W. Moser, Fichtenau // Apr 10, 2009 at 11:23
@John Emerich Edward D.-A. jun.: “Seit einiger Zeit trifft meiner Meinung nach das berühmte Acton Zitat wohl auch auf die Dinkelsbühler “Politikelite” zu: „Die Macht neigt dazu, zu korrumpieren, und die absolute Macht korrumpiert absolut.“
OB Hammer laboriert darüber hinaus an einem weiteren psychologischen Manko: seinem Hang zur Großsprecherei. Bei einem OB, der sein Amt, wie von ihm mehrfach, zuletzt in der FLZ vom 9. April 2009, bekundet, „bombastisch“, mithin (laut Duden) redeschwülstig und wortschwallend, betreibt, kann es nicht ausbleiben, daß irgendwann auch dem eingelulltesten Fan die Erkenntnis ereilen wird: Hoppla, der Kaiser ist ja nackt!
9 invidendus // Apr 10, 2009 at 13:51
Wenn man den heutigen Leserbrief von Ulrich Bohla in der Fränkischen Landeszeitung liest, kommen einem zwei Dinge in den Sinn: Erstens scheinen den Trassenbefürwortern die letzten spärlichen Argumente auszugehen. Wie sonst könnte man sich erklären, dass sich der ehemalige JU-Vorsitzende und Ex-Stadtrat nun der “weltoffenen” Satzung des Fördervereins widmen muss. Zweitens klingt da wohl ein gutes Stück Neid heraus. Während die CSU bei knapp 140 Mitgliedern herumdümpelt, von denen nur noch 28 (!) Mitglieder zur Wahl von Dr. Christoph Hammer kommen, ist der Förderverein mit über 1.000 Mitgliedern zum zweitgrößten Verband der Stadt angewachsen. Übrigens wurde Dr. Hammer nicht einmal von allen 28 Anwesenden, sondern nur von 23 (!) Mitgliedern als CSU-Vorsitzender wiedergewählt. 23 von 140 Mitgliedern entspricht einer Quote – und damit einem politischen Rückhalt – von berauschenden 16,4 Prozent. In diesem Sinne solltet ihr, lieber Vorstand des Fördervereins, die Glückwünsche eines Ulrich Bohle genüsslich zur Kenntnis nehmen. In diesem Sinne: Frohe Ostern
10 Uwe Ahrenholz // Apr 10, 2009 at 18:49
Ich habe auf der Vorstandssitzung der CSU am 6.01.09 den Vorschlag gemacht, eine Volksabstimmung der Dinkelsbühler und dann soll der Stadtrat in einer geheimen Wahl entscheiden. Meine Meinung hat sich nicht geändert. Gesegnete Ostern Uwe Ahrenholz (CSU)
11 * // Apr 10, 2009 at 19:18
@ Uwe Ahrenholz: Eine Kombination aus “Volksabstimmung” und “geheimer Wahl” im Stadtrat ist aus zweierlei Gründen gar nicht möglich. In Bayern ist auf kommunaler Ebene ein sog. Bürgerentscheid durchführbar, der durch ein Ratsbegehren oder durch ein Bürgerbegehren initiiert werden kann. Wenn bestimmte Kriterien (u.a. eine Mindestbeteiligung/Quorum) erfüllt sind, so ist das Ergebnis des Bürgerentscheids verbindlich und steht i. S. eines Stadtratsbeschlusses bzw. kann Stadtratsbeschlüsse aufheben und abändern. Zweitens ist es in Bayern nicht möglich, dass der Stadtrat eine “geheime” Entscheidung trifft. Die Stadträte können (offen per Handzeichen) nur für oder gegen einen Antrag stimmen, sie dürfen sich nicht mal enthalten. Ihr Vorschlag der “Volksabstimmung” entspricht da eher einer unverbindlichen Bürgerbefragung, wie in der letzten Blickpunktausgabe zum Thema Biotonne.
12 Neustädtleiner Bürger // Apr 11, 2009 at 19:23
Es ist egal für welches Verfahren man sich entscheidet. Die Mehrzahl, die direkt durch Lärm und Abgase betroffenen Dinkelsbühler Bürger wohnen in Neustädtlein und haben von einer Entscheidung Pro oder Kontra Ostumfahrung nichts. Bis heute haben sich als einzige Fraktion im Stadtrat die “Freien Wähler Stadt” für eine planerische Lösung mit Neustädtlein, Freundstal und Knittelsbach ausgesprochen. (siehe FLZ-Ausgabe v.19.02.09). Die Sperrung der B 25 wird aller Wahrscheinlichkeit politisch gewollt nach den 15 Monaten Probephase wieder aufgehoben. Eine große Entlastung des Mautausweichverkehrs ist mit über 3000 Ausnahmegenehmigungen sowieso nicht gegeben. Die momentane Abnahme des LKW-Verkehrs ist Konjunktur bedingt und wird sich danach wieder stark erhöhen.
Zwei Möglichkeiten wie schon öfters angesprochen gibt es, 1. die LKW über 12 t müssen auf dem kürzesten Weg auf die Autobahn, wie schon in anderen europäischen Ländern. Die andere wäre eine weiträumige Umgehung die alle Ortschaften entlastet und auf die der Schwerlastverkehr gezwungen wird. Die alte B 25 kann dann als “Romantische Straße” weiterhin genutzt werden.
13 Claudia // Apr 11, 2009 at 23:40
Wilburgstettener Bürger
Genau so sollte es sein Zitat Neustädtleiner Bürger
Zwei Möglichkeiten wie schon öfters angesprochen gibt es, 1. die LKW über 12 t müssen auf dem kürzesten Weg auf die Autobahn, wie schon in anderen europäischen Ländern. (der zweit Vorschlag ist meiner Meinung nach zu teuer und sowieso überflüssig wenn Punkt eins Ausgeführt wird) Die andere wäre eine weiträumige Umgehung die alle Ortschaften entlastet und auf die der Schwerlastverkehr gezwungen wird. Die alte B 25 kann dann als “Romantische Straße” weiterhin genutzt werden.
14 Bernie // Apr 12, 2009 at 08:52
“Ich habe auf der Vorstandssitzung der CSU am 6.01.09 den Vorschlag gemacht, eine Volksabstimmung der Dinkelsbühler und dann soll der Stadtrat in einer geheimen Wahl entscheiden. Meine Meinung hat sich nicht geändert. Gesegnete Ostern Uwe Ahrenholz (CSU)”
Eine Volksabstimmung ist eine Abstimmung. Eine Abstimmung ist bindend. Sonst ist es keine Abstimmung, sondern das Handhochheben im Sinne eines Stimmungsbildes.
Würde dies dann in diese oder jene Richtung durch eine Stadtratsentscheidung konterkariert, würde sich das Volk verladen fühlen und das zu Recht. Das vorgeschlagene Verfahren mag als gutgemeinter Versuch gelten, den Bürgern Entgegenkommen oder Respekt zu zeigen. Das Resultat wäre aber verständlicherweise ein Zuwachs an Politikverdrossenheit.
15 G.L. // Apr 12, 2009 at 21:19
zu Kommentar 5 : “Gschmäckle”
Hat wenigstens schon irgendjemand darüber nachgedacht, ob man die Anwohner an der Feuchtwangerstraße ab Jet-Tankstelle, die ja nun wirklich arm dran sind, nicht auch anders entlasten kann?
Es wäre doch denkbar, daß man die B25 parallel zur Bahn verlegt und dort eine
Lärmschutzwand erstellt.
Sollte allerdings das staatliche Bauamt, das über diese Variante wohl nicht befragt wurde, diese ablehnen, so wäre ihm mit Recht vorzuwerfen, daß ihm der Schutz der Bürger nicht vorrangig wichtig ist.
16 deluxe // Apr 15, 2009 at 09:13
“Sollte allerdings das staatliche Bauamt, das über diese Variante wohl nicht befragt wurde, diese ablehnen, so wäre ihm mit Recht vorzuwerfen, daß ihm der Schutz der Bürger nicht vorrangig wichtig ist.”
Diese Vermutung ist wohl schon seit langem (spätestens seit der IHK-Veranstaltung), traurige Gewissheit. Es geht schon lange nicht mehr um den Schutz der Bürger oder besser, es ging noch nie darum.
Anfangs wurde die Straße mit diesem Argument angepriesen, da es ein sicheres Zugpferd darstellte… (nicht zu verwechseln mit der Sperrung)
Sind es viele Millionen Euro wert, dass einige entlastet, aber wiederum mindestens so viele belastet werden?
Eine Straße wird doch gebaut um voran zukommen, mit dieser Planung drehen wir uns bestenfalls im Kreis!