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Abspeckungs-Versuch gescheitert

31. Juli, 2009 · 17 Kommentare

“OB mit Abspeckungs-Versuch gescheitert” – so titelt die Fränkische Landeszeitung in ihrer Ausgabe vom 31. Juli 2009. Der Artikel nimmt dabei Bezug auf die Stadtratssitzung vom Mittwoch, dem 29. Juli 2009, in der OB Dr. Hammer nach einer längeren Debatte um einen wahlkampftaktisch geschickt eingesetzten Brief des Innenministers die Mehrheit des Rates zum Verzicht auf die Ratsbegehren-Frage bewegen wollte. Die Diskussion endete, nachdem Stadtrat Paul Beitzer die Diskussion über die Minister-Äußerung entschieden zu weit ging und er diese als einen vorgeschobenen Wahlkampf bezeichnete. Auch Zeitungsredakteur Jürgen Binder fand in seinem Kommentar zum angesprochenen Artikel keine treffendere Bezeichnung für diese Debatte. Stadträtin Elke Held stellte daraufhin den Antrag auf Beendigung der Debatte, woraufhin der Abspeckungs-Versuch mit 14:10 Stimmen abgeblockt wurde. Das dem OB, nach eigenen Aussagen, schon vorher gedachte Ergebnis kommentierte dieser als Zeichen der “Trägheit” des Stadtrates. Stadtrat Paul Beitzer platzte darauf hin der Kragen. “Das kann man sich auf Dauer nicht bieten lassen. Sie stellen uns hier als Deppen hin”, empörte sich Beitzer.

In nicht weniger gereizter Atmosphäre wurde nachfolgend die von der Stadt angedachte Broschüre behandelt, in der sowohl der Stimmzettel als auch die Erläuterungen der Positionen beider Seiten dargestellt werden sollen. Hier fand man schließlich einen geeigneten Konsens.

Zu guter letzt gipfelte die Gereiztheit ein weiteres Mal, als die Anfang der Woche im Internet veröffentlichte Seite www.pro-dinkelsbuehl.de, die direkt mit der Seite der Stadt Dinkelsbühl verbunden war behandelt wurde. Wiederum war es Paul Beitzer, der dies als “Frechheit” empfand. OB Hammer erklärte, dass die Seite mittlerweile wieder aus dem Netz genommen wurde, weitere Schritte gegen den Betreiber seien nicht vorgesehen.

Stichwort: Informiert · Presse

17 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Quak! // Jul 31, 2009 at 16:35

    Binder stellte auch infrage, ob es dem quer durch alle Fraktionen zerstrittenen Stadtparlament nach der Abstimmung jemals wieder möglich sein wird, aufeinander zuzugehen und wieder gemeinsam zum Wohle Dinkelsbühls zusammenzuarbeiten. Anzumerken sei hier, dass die Grünen, die sich geschlossen gegen den OB stellen, eine löbliche Ausnahme bilden.

    Bemerkt hat Binder auch, dass sich selbst langjährige politische Gefährten und engste Vertraute aus den eigenen CSU-Reihen von OB Hammer abwenden.

    Versäumt hat Binder allerdings, den Ursachen auf den Grund zu gehen bzw. sich zu fragen, woran es denn liegen könnte, dass OB Hammer kaum noch Rückhalt in der Stadt genießt. Im Lager der Hammer-Gegner ist man sich einig, dass dies nicht durch die unterschiedlichen Auffassungen in Sachfragen zu begründen sei sondern vielmehr mit der Person Hammers und seinem Habitus gegenüber anderen zusammenhängt. Ihm fehle, so die Kritiker, jegliche Bereitschaft auf andere zuzugehen und sich in deren Lage zu versetzen. Ferner mangele es ihm an klassischen Tugenden wie Empathie, Kritikfähigkeit, Kompromissbereitschaft, Selbstlosigkeit und Demut, kurzum an sozialer Kompetenz, die ein Stadtoberhaupt sein eigen nennen können muss, will er seine Arbeit gut verrichten. Nicht wenige vermuten hier ernsthafte gesundheitliche Probleme des Stadtoberhauptes.

    Da wundert es einen nicht, wenn er darüber hinaus feststellt, wie persönlich OB Hammer jegliche Verweigerung seiner Gefolgschaft nimmt und jeden und alles mit allen Mitteln angreift, das sich ihm in den Weg zu stellen wagt. Wie zu allerbesten Zeiten der CSU ist Widerspruch verpönt und wird entsprechend schamlos von ihm geahndet. Dabei scheint er nicht einmal zu merken, was er dabei sich selbst und seinem nächsten Umfeld antut. Eine menschliche Tragödie, die einen, anbetracht seiner noch vor ihm liegenden Amtszeit, nicht mehr unberührt lassen kann.

  • 2 So isses // Jul 31, 2009 at 18:33

    OB gescheitert! Als Führungskraft und Stadtoberhaupt, das sich für alle Bürger einsetzen sollte, auf jeden Fall.

    So kann man nicht mit Menschen umgehen! Stadträte wie dumme Buben anreden und behandeln, das geht nicht!

    Die Sorgen der Anwohner und Mutschachfreunde völlig ignorieren und sich aktiv dafür einzusetzen, dass deren Lebensqualität zerstört wird. Das kann überhaupt nicht sein!

    Wenn es – wie in Dinkelsbühl – zwei Lager mit völlig unterschiedlichen Meinungen gibt, dann muss eine Konsenslösung gefunden werden. Nur so kann in Dinkelsbühl irgendwann wieder Frieden einkehren!!

  • 3 W. Moser, Fichtenau // Aug 1, 2009 at 08:12

    Das Stück, das in Dinkelsbühl gegenwärtig vor staunendem Publikum aufgeführt wird, stünde auch der städtischen Freilichtbühne gut zu Gesicht. Titel: „Die Zöglinge proben den Aufstand“. Es wäre vermutlich der Renner der Saison.

    In der Hauptrolle: Paul Beitzer als tapferer Selbstertüchtiger, dem es immer dann, wenn er mit Tell-bebender Stimme zu seinem berühmten Monolog anhebt, „Stellen Sie uns doch hier nicht als Deppen hin, Sir“, lauthals aus dem Zuschauerrund zurückschallt: „Zu spät, Paul, zu spät!“

  • 4 Bernie // Aug 1, 2009 at 13:15

    W. Moser, Fichtenau // Aug 1, 2009 at 08:12

    Die Fragestellung zu Ostumgehung und Bahntrasse vollinhaltlich erfasst. Man staunt ob des eindringlichen Realitätsbezugs.

  • 5 W. Moser, Fichtenau // Aug 6, 2009 at 09:05

    Zivilcourage, wie sie Johannes Haverkämpers Hammer-Dresche unter der Überschrift „Doppelmoral“ in der gestrigen FLZ dokumentiert, ist ein zu rares Pflänzchen, als daß man sie hier einfach übergehen darf. Können sich alle Anonymos und Pseudonymos dieses Forums zum täglichen Wer-bin-ich-Check hinter den Klospiegel stecken.

  • 6 Martin Fischer // Aug 7, 2009 at 16:04

    “Seine Meinung ist die rechte,
    Wenn er spricht, müßt ihr verstummen,
    Sonst erklärt er euch für Schlechte
    Oder nennt euch gar die Dummen.

    Leider sind dergleichen Strolche
    Keine seltene Erscheinung.
    Wer nicht taub, der meidet solche
    Ritter von der eignen Meinung.”

    Wilhelm Busch (1832-1908)

  • 7 Kritiker // Aug 7, 2009 at 21:11

    @ Martin Fischer

    super, der olle Willem, echt witzig und zutreffend.

    @W. Moser

    gähn!

  • 8 W. Moser, Fichtenau // Aug 9, 2009 at 08:28

    “So ist’s in alter Zeit gewesen,
    So ist es, fürcht’ ich, auch noch heut.
    Wer nicht besonders auserlesen,
    Dem macht die Tugend Schwierigkeit.
    Aufsteigend mußt du dich bemühen,
    Doch ohne Mühe sinkest du.
    Der liebe Gott muß immer ziehen,
    Dem Teufel fällt’s von selber zu.”

    (Wilhelm Busch 1832 – 1908)

  • 9 Kritiker // Aug 9, 2009 at 12:26

    @W. Moser

    Na bitte, geht doch :-)

  • 10 Waldwichtel // Aug 9, 2009 at 22:51

    Für den interessierten Beobachter aus Nah und Fern hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer mehr der Eindruck verfestigt, dass dem Dinkelsbühler OB Dr. Hammer fast alle Mittel recht sind, seine geliebte Ostumfahrung gegen die Mehrheiten im Stadtrat, in seiner Fraktion und in der Bevölkerung insgesamt zu verwirklichen. Wie hier getrickst und gemauschelt wird, ist längst nicht mehr akzeptabel und dem Amt eines Oberbürgermeisters unwürdig. Dr. Hammer schadet damit nicht nur sich selbst, sondern auch der Stadt Dinkelsbühl und deren Gremien und Bürgern. Unter den Menschen hier macht sich mehr und mehr Verwunderung, Enttäuschung und Abneigung breit gegen solcherlei Verhalten eines Oberbürgermeisters, der eigentlich kraft seines Amtes die Interessen und Belange aller Bürger zu wahren und zu achten hat. Meine große Hoffnung ist, dass Dr. Hammer mit seiner bedingungslosen und engstirnigen Scheuklappen- Positionierung für die Null-Lösung Ostumfahrung am 27. Sept.. gnadenlos auf die Schnauze fallen wird….

  • 11 Triton // Aug 10, 2009 at 19:29

    @ Waldwichtel:
    Die Wähler lassen sich nicht hinters Licht führen und haben eine feine Antenne um das Wichtige richtig zu entscheiden. Manipulieren – egal von welcher Seite – lassen sie sich als mündige Bürger ohnehin nicht. Dinkelsbühl wird durch den Bürgerentscheid eine demokratische Mehrheitsentscheidung bekommen und das ist gut so. Auf die Schnauze wird dabei jedoch niemand fallen, gnadenlos schon gar nicht.

  • 12 Bernie // Aug 11, 2009 at 09:27

    Triton // Aug 10, 2009 at 19:29
    „Die Wähler lassen sich nicht hinters Licht führen und haben eine feine Antenne um das Wichtige richtig zu entscheiden. Manipulieren – egal von welcher Seite – lassen sie sich als mündige Bürger ohnehin nicht.“

    Menschen sind wie Sandkörner, welche die eine Welle ans Licht des Strandes schwemmt, um sie mit der nächsten Welle schon wieder ins Dunkel zurückzuholen. Das kann zur Gelassenheit mahnen.
    Nur muss das nicht in Traumtänzerei münden. Wären „die“ Wähler so wie Sie konstatieren, wäre die Welt erheblich besser. Es gibt genug Beispiele für unkluge und schlimme Wahlentscheidungen. Wähler lassen sich immer wieder beeinflussen in die eine oder andere Richtung, wir beide nicht ausgeschlossen.
    Ich glaube aber, dass Sie dies sehr genau wissen. Ein Traumtänzer sind Sie, Ihre Kommentare lesend, meiner Einschätzung nach gerade nicht, eher wohl deutlich interessenorientiert.
    Selbstverständlich sind die politisch amtstragenden Umgehungsbefürworter erheblich interessiert, sämtliche Manipulationen, „Tricksereien“, Nickeligkeiten und Falschdarstellungen im Vorfeld der Entscheidung vergessen zu machen, da man ja jetzt eine Mehrheitsergebnis habe. Zeit lässt die Leute vergessen und Schwamm drüber!?. Alles soll mit dem Mantel des „Jetzt ist Einigkeit!“zugedeckt werden. Eine zu offensichtliche Taktik, gerade bei Leuten, die immer nur ihre Seite im Blick haben und dann von „Einigkeit“ erzählen, soll Einigkeit sich unter ihren Vorstellungen sammeln. Ob das klappt, bleibt sehr fraglich, ob dies sinnvoll wäre, noch viel mehr.

    „Dinkelsbühl wird durch den Bürgerentscheid eine demokratische Mehrheitsentscheidung bekommen und das ist gut so. Auf die Schnauze wird dabei jedoch niemand fallen, gnadenlos schon gar nicht.“

    Ich weiß nicht, warum mir jetzt angesichts Ihrer Zeilen das Namenwort Koller einfällt, den wird nach der Entscheidung hoffentlich wirklich niemand bekommen. Körperliche Gebrechen wird niemand irgendjemandem wünschen. Die Mehrheitsentscheidung wird zu akzeptieren sein, aber die Entstehungsgeschichte mitnichten unter den Tisch gekehrt werden. Diese Milchmädchenrechnung geht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf. Zu viele Dinge sind geschehen, zu viele Enttäuschungen offenbar und Wahlversprechungen (Mitteinander…, Verlässlichkeit, das Wichtige richtig usw.) von Amtsträgern gebrochen. Das wird aufgearbeitet werden und dies im Sinne zukünftiger personeller Veränderungen. Man kann die Ostumgehung durchboxen, unter Umständen am Ende sogar mit einer zunächst klar abgelehnten, dann aber taktisch initiierten Bürgerentscheidung. Doch man wird den Vorlauf nicht vergessen machen können. Es geht nicht nur um eine Straße, es geht darum, wie entgegen jeglicher Vernunft Natur zerstört wird, sich Lobbyinteressen durchsetzen, Leute „erpresst“ werden, Menschen anderer Meinung gezielt falsch dargestellt wurden, z B. als Spalter. Das übersehen u. U. auch mahnende kirchliche Kommentare, die über ihr Gebot der „Einigkeit“ evtl. darüber hinwegsehen, wofür sich viele in der Initiative für die Mutschach und damit für Dinkelsbühl einsetzen. „Das Bewahren der Schöpfung bzw. des Teilbereichs, in dem man lebt, ist ein sehr hohes, wenn nicht sogar urchristliches Anliegen, welches notwendigen Auseinandersetzungen nicht ausweicht bzw. nicht ausweichen kann. Kann sein, dass in Sachen Ostumgehung die eigentlichen Auseinandersetzungen nach der Entscheidung kommen. Unabhängig von jeglichen in ihrer langen Linie „beschwichtigend“ oder beschönigend angelegten Kommentare.

  • 13 Martin Fischer // Aug 11, 2009 at 13:18

    Wilhelm Busch dachte so:

    “Die Segelflotte der Gedanken,
    Wie fröhlich fährt sie durch die Schranken
    Der aufgesperrten Mundesschleuse
    Bei gutem Winde auf die Reise
    Und steuert auf des Schalles Wellen
    Nach den bekannten offnen Stellen
    Am Kopfe, in des Ohres Hafen
    Der Menschen, die mitunter schlafen.

    Vor allem der Politikus
    Gönnt sich der Rede Vollgenuß;
    Und wenn er von was sagt, so sei`s,
    Ist man auch sicher, daß er`s weiß.”

    Wenn`s nach mir geht, dann gibt es k e i n e Mautausweichtrasse zwischen Wolfertsbronn und Sinbronn. Woanders sind wir Dinkelsbühler nicht zuständig

  • 14 Triton // Aug 11, 2009 at 20:52

    @Bernie:
    Tsja Bernie, so ist die Welt – Traumtänzerei hin, Traumtänzerei her! In welche Richtung sich Wähler beeinflussen lassen wissen wir nicht. Ebenso wenig wissen wir nicht, von welchen Motiven sie sich dabei leiten lassen. Aber so war das immer und so wird es immer sein. Dennoch denke ich, dass es keine bessere oder gerechtere Lösung gibt als einen Bürgerentscheid. Jeder denkt, dass er auf der „richtigen“ Seite steht. Jeder denkt, dass seine Argumente die besseren sind. Interessenorientiert sind wohl nicht nur wir beide und das ist ja auch nicht weiter schlimm, solange das auf einer sachlichen Ebene abläuft. Dass Dinge aufgearbeitet werden im Sinne personeller Entscheidungen, so wie Sie es nennen, ist auch ganz natürlich. Auch das war schon immer so. Den Entscheidungsträgern ist sicher bewusst, dass sie sich an ihrem Verhalten, an ihren Entscheidungen messen lassen müssen. So funktioniert nun mal Demokratie.

  • 15 Martin Fischer // Aug 11, 2009 at 23:54

    Demokratie funktioniert nur dann, wenn dem Volk reiner Wein eingeschenkt wird..Warum funktioniert das in Dinkelsbühl n i c h t ?

  • 16 Bernie // Aug 12, 2009 at 10:13

    Martin Fischer // Aug 11, 2009 at 23:54

    Unter Umständen, weil es nicht funktionieren soll?

    Bin mal gespannt, ob der OB im Rahmen einer evtl. Teilnahme an der vom Bürgerbegehren der Ostumgehungsbefürworter initiierten Podiumsdiskussion das schafft bzw. schaffen möchte, was die Dienstaufsicht einem Oberbürgermeister dringendst auferlegt: Die klare und unverbogene Vertretung der Mehrheitsmeinung im Stadtrat.

    Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, das Gebot der Stunde, möchte man Spaltungstendenzen nicht verstärken, der Königsweg im Sinne der Interessen der Bürgerschaft als Gemeinschaft und des gedeihlichen Miteinander.

  • 17 Dr.Gerke // Aug 15, 2009 at 18:35

    An alle Leser mit Gemeinschaftssinn und für ein zukünftiges harmonisches Miteinander , für den Erhalt unserer touristischen Anziehungspunkte (Mutschach, Campingplatz, Reitanlagen, Bogenfreunde, Fußballer-Sportfreunde) , für den Erhalt der Werte unserer Häuser, für den Erhalt der schon genügend zerstörten Natur, für
    ein solidarisches Miteinander der Nachbargemeinden, für vernünftige Ausgaben unserer Steuergelder ……. Unser Zusammenhalt soll sich weiter festigen und wir sollten doch eine Lösung wählen, die sich auch in anderen Gebieten erfolgreich bewährt hat.( B 27, B19, B8) Die beste Lösung für alle B 25- Geplagten kann nur heißen : LKW`s auf die Autobahn auf dem kürzesten Weg.
    Wenn eine Stadt durch einen Bürgermeister so gespalten wird, der die Meinungen seiner Stadträte ignoriert, einerseits die Mautsperre duchsetzt, um durch großzügige Ausnahmeregelungen(die von der Stadt DKB u. dem LRA gemeinsam erstellt wurden) den Anschein erwecken will, daß eine Umgehung also doch notwendig sei- dann, ja dann sollten wir uns fragen, für wie dumm hält uns der OB ??? Wenn die Mautsperre dauerhaft von Donauwörth bis Feuchtwangen durchgesetzt wird, kann die B25 für den Individualverkehr erhalten bleiben. Bitte den Hinweis von Lobbyist vom 14.08. anklicken. Für ein harmonisches Miteinander in Dinkelsbühl und den B25 Anwohnerortschaften verbleibe ich mit den besten Grüßen . Freue mich schon auf ein zahlreiches Wiedersehen bei der Demo am 14.09…