Anfang August erhielten sowohl wir als auch die Stadtratsmehrheit für Ratsbegehren “Konsenslösung” weitere Schreiben von Jens Mayer-Eming zum Thema Podiumsdiskussion – Verkehrsentlastung.
Siehe Briefe an Stadtratsmehrheit und Förderverein.
Wie sie den Schreiben entnehmen können, beharrt die Bürgerinitiative auf die Teilnahme des Staatlichen Bauamtes, vertreten durch Herrn Arndt, und der Stadt Dinkelsbühl, vertreten durch OB Dr. Hammer. Da es sich bei angedachter Podiumsdiskussion unseres Erachtens nach um eine Information der Bürger über die anstehenden Bürgerentscheide handelt, sehen wir die Notwendigkeit eines Auftrittes von Herrn Arndt nicht gegeben, zumal die Reden aus diesem Hause bekannt und keinerlei Neuigkeiten zu erwarten sind.
Die Teilnahme des Oberbürgermeisters wird von Jens Mayer-Eming damit begründet, dass die Stadt Dinkelsbühl allen Bürgern gerecht werden soll, auch den “z. Z. im Stadtrat nur minderheitlich vertretenen”. Da OB Dr. Hammer gemäß geltender Gemeindordnung zur Neutralität verpflichtet ist und die Seite der Konsenslösungsbefürworter bereits auf das Podium eingeladen wurde, würde sich unseres Erachtens für die Position der noch zu vertretenden Bürger ein Stadtrat aus dem Lager der Konsenslösungsgegner anbieten.
Desweiteren sehen wir der Problematik Umgehungsstrasse anhand nur einer Podiumsdiskussion zum Thema “Verkehrsentlastung” nicht ausreichend Rechnung getragen, weshalb wir sowohl der Bürgerinintiative als auch der Stadtratsmehrheit entsprechende Einladungen zu einer weiteren Diskussion mit dem Leitthema “Stadtentwicklung” zukommen liessen.
Lesen sie hier die entsprechenden Schreiben
Unsere Antwort an Herrn Jens Mayer-Eming
1 Antwort bis jetzt ↓
1 Senegga (Mfr.) // Aug 12, 2009 at 13:28
Die Teilnahme des Oberbürgermeisters wird von Jens Mayer-Eming damit begründet, dass die Stadt Dinkelsbühl allen Bürgern gerecht werden soll, auch den “z. Z. im Stadtrat nur minderheitlich vertretenen”.
Hiermit entlarvt sich Pro-Dinkelsbühl und deren vertretungsberechtigte Personen endgültig als das, was sie tatsächlich ist respektive sind, nämlich als OB-Bewegung sprich als die Wasserträger des Herrn Dr. Hammer.
Warum sonst soll die Minderheit der Räte auf dem Podium durch den OB und nicht durch einen der ihren vertreten werden? Das kommt ja schon beinahe einer Bevormundung / Diskriminierung von Minderheiten gleich. Der OB will die Umgehung, das weiß doch nun jeder. Als bekennender Rechtsbrecher schert er sich nicht einmal um die Gemeindeordnung, welche ihn als Stadtoberhaupt sogar dazu verpflichtet, die Ratsmehrheit zu vertreten. Dies hat das Landratsamt auf Anfrage zugenüge festgestellt.
Blind geworden und innerlich zerfressen versucht Hammer mit allen Mitteln sein Ziel zu erreichen.
Nach der Abstimmung, wohl wahr einem demokratischen Verfahren, wird Dinkelsbühl ein Ergebnis haben. Zu beleuchten wird sein, wie es zustande kam. Diejenigen, die sich heute auf Seiten des OB sicher wähnen, einen demokratischen Prozess zu unterstützen, sollten eines nicht vergessen, sie werden auch ohne diesen OB weiterhin in unserer Mitte leben müssen. Werden wir ihnen verzeihen können?